Gefahr für die Demokratie durch TTIP, CETA und TiSA

Stellungnahme des ÖDP-Bezirksverbands vom Bezirksparteitag in Schwabach am 12.03.2016

Gefahr für die Demokratie durch TTIP, CETA und TiSA

Der ÖDP-Bezirksverband Mittelfranken spricht sich bei der Bezirksversammlung 2016 weiterhin gegen TTIP, CETA und TiSA aus.  Hier erfolge eine „völkerrechtlich legitimierte Konzernregierung“. Ausländische Konzerne, die durch Entscheidungen ein Investitionshemmnis für ihren Konzern sehen, können demzufolge unseren Staat oder politische Gremien bzw. Mandatsträger verklagen. Das Ziel von Konzernen ist hierbei nicht nur das Erzielen von Gewinnen, sondern insbesondere auch das Verhindern von Gesetzen und für sie unangenehmen Regelungen wie Verbraucherschutz. Selbst regionale und überregionale Mandatsträger könnten aufgrund ihrer demokratischen Entscheidungen in Landtagen, Bezirkstagen, Stadträten, Gemeinderäten usw. verklagt werden. Die ÖDP fordert nicht nur die Bundesregierung, sondern auch örtliche und überörtliche Mandatsträger sowie Initiativen und Gruppen auf, sich entschieden gegen weitere Verhandlungen auszusprechen bzw. einzusetzen.


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