Demo gegen das geplante Polizeiaufgabengesetz (Nürnberg)

Für Freiheit im Freistaat - Aktionsbündnis gegen Überwachung

20.04.2018
18:00 - 23:55 Uhr
Aufseßplatz

Die CSU plant eine umfangreiche Änderung des bayerischen Polizeiaufgabengesetzes. Diese Änderungen erlauben massive Einschränkungen unserer Freiheit und zusätzliche Befugnisse für die Polizei, die die Trennung von Polizei und Geheimdiensten effektiv aufheben. Ein massiver Bruch mit dem Grundgesetz also. Der Polizei sollen Explosivsprengstoffe, möglicherweise bewaffnete Drohnen sowie eine verdeckte Manipulation von Post, Email und anderer Kommunikation erlaubt werden. All das meist ohne Zustimmung eines Richters, genauso wie die bereits gültige quasi unbegrenzt ausdehnbare Untersuchungshaft.

Petitionen gegen diesen Gesetzentwurf:
https://weact.campact.de/petitions/neues-polizeiaufgabengesetz-pag
Letzten Samstag gab es bereits eine große Demo in Erlangen. Medienecho hier:

http://www.oedp-erlangen.de/aktuelles/pressemitteilungen/nachrichtendetails/news/demo-gegen-das-polizeiaufgabengesetz/

zum Gesetzentwurf der Staatsregierung

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