I, Einführung

Die ÖDP bekennt sich zur Existenz und zum Erhalt der sieben bayerischen Bezirke als Teil der bayerischen Tradition und Identität. Sie tragen die Mitverantwortung und Verantwortung für wichtige überregionale Aufgaben vor allem im sozialen und kulturellen Bereich und fördern in diesem Sinne das Gemeinwohl.

Als dritte kommunale Ebene sind sie in Bayern fest verankert. Sie sind bürgernah durch demokratische Wahlen. Während in den anderen Bundesländern bestimmte überregionale Aufgaben (vor allem im sozialen und kulturellen Bereich) von unterschiedlichen Trägervereinen und Zweckverbänden übernommen werden, wählen die bayerischen Bürger für dieses Aufgabenfeld ein eigenes, demokratisch legitimiertes Gremium im Sinne der Subsidiarität.

Im Sozialbereich übernehmen die Bezirke kostenintensive überörtliche Aufgaben, mit denen die Kommunen überfordert wären. Die Bezirke üben eine Ausgleichsfunktion bezogen auf unterschiedliche Aufgaben und Lastenverteilungen der Landkreise und Großstädte aus. Die Bezirksumlage ermöglicht dieses Handeln.

Der Bezirk ist Träger psychiatrischer und neurologischer Fachkrankenhäuser, von soziotherapeutischen Wohnheimen, von Berufsbildungswerken für Gehörlose und Lernbeeinträchtigte, von Fach- und Sonderschulen, vom Freilichtmuseum in Bad Windsheim, sowie Beratungs- und Forschungsstellen.

Die ÖDP sieht es als vorrangiges politisches Ziel, die Würde des Menschen von der Zeugung bis zum Tod zu wahren und unseren Nachkommen eine lebenswerte Umwelt zu erhalten.

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