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„Armutsbericht der Bundesregierung ist ein Vertuschungsbericht“

„Der Armutsbericht der Bundesregierung ist ein Vertuschungsbericht“, klagt die Ökologisch-Demokratische Partei (ödp) an. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes (Quellen siehe unten) waren Ende 2006 fast 17% der Kinder unter 15 Jahren auf Sozialgeld nach Hartz IV angewiesen. Das ist eine wesentliche Zunahme gegenüber 2005 (14%). Damit beträgt die Armutsquote der Familien mit Kindern unter 15 Jahren mehr als das Dreifache wie in der übrigen Bevölkerung (5,5%). Demnach besteht eine massive relative Familienarmut innerhalb der Gesellschaft. „Das ist vor allem eine Folge unseres familienfeindlichen Sozialrechts, das auch „Mittelschicht-Familien“ verarmen lässt, wenn sie etwa drei Kinder haben“, betont der sozialpolitische Sprecher der ödp, Dr. Johannes Resch.

 

Für 2007 und 2008 ist schon aufgrund der Einführung des Elterngeldes mit einer weiteren Zunahme der Familienarmut zu rechnen, da gerade für die ohnehin schon Ärmeren (Eltern mehrerer Kinder, allein stehende Studentinnen, Arbeitslose u. a.) die Ansprüche gegenüber dem früheren Erziehungsgeld meist halbiert wurden. 2006 konnte sich das noch nicht auswirken.

 

„Die amtlichen Statistiken stehen in krassem Widerspruch zu den Aussagen im kürzlich veröffentlichten Dritten Armutsbericht der Bundesregierung, der vom Arbeitsministerium erstellt wurde“, betont Resch. „Dort wird behauptet, die „Armutsrisikoquote“ der Familien sei nur geringfügig höher als bei der Gesamtbevölkerung. Wie ist dieser offensichtliche Widerspruch zu erklären?“ fragt sich die ödp.

 

Die Erhebungen der Statistischen Ämter auf Landes- und Bundesebene können als zuverlässig gelten. Beim Dritten Armutsbericht dagegen hat sich die Bundesregierung mehrerer Tricks bedient, um die wirklichen Verhältnisse zu verschleiern. Einmal werden die ALG-II-Quoten der Familien nicht mehr gesondert ausgewiesen, was im 1. und 2. Bericht (2001 und 2005) für die Sozialhilfe-Quoten noch geschah. Zum andern wird beim Vergleich von Familien mit Nicht-Familien die „modifizierte OECD-Skala“ benutzt, die den Bedarf der Kinder weit geringer gewichtet als bisherige Maßstäbe. Diese Skala stützt sich auf Verbrauchserhebungen. Auf diese Weise wurde die bestehende Schlechterstellung der Familien zum Maßstab der Beurteilung gemacht, was einen sachgerechten Vergleich nicht mehr erlaubt.

 

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Zum Hintergrund:

Zur OECD gehören auch Staaten wie die USA, Mexiko und die Türkei. Dort gibt es kein vergleichbares Alterssicherungssystem wie in Deutschland. Dort müssen Kinderlose für ihr Alter noch selbst vorsorgen. Sie können nicht darauf bauen, dass die heutigen Kinder später ihre Renten bezahlen. Sie haben damit einen höheren persönlichen Finanzbedarf im Vergleich zu Eltern, die später in der Regel von ihren Kindern versorgt werden. Das rechtfertigt dann eine geringere Gewichtung des Kinderbedarfs. Wird aber diese „modifizierte OECD-Skala“ auf Deutschland bezogen, lässt sich die relative Familienarmut auf pseudowissenschaftliche Weise wegrechnen. Diese Möglichkeit hat die Bundesregierung genutzt. So ist der 3. Armutsbericht ein Vertuschungsbericht.

 

Quellen:

Pressemitteilung des Statistischen Bundesamtes Nr. 330 vom 4. 9. 2008

„Soziale Mindestsicherung in Deutschland 2006“, Statistische Ämter des Bundes und der Länder 2008

„Lebenslagen in Deutschland“, Dritter Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung 2008

 


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